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  • Bundestagswahlkampf

    Bundestagswahlkampf

    Am 4. Dezember bin ich auf dem Bremerhof bei Kaiserslautern als Kandidat der CDU für den Wahlkreis Kaiserslautern (Stadt Kaiserslautern, Donnersbergkreis, Kusel und die drei Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Otterbach-Otterberg und Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern) aufgestellt worden. Am 14. Dezember wurde ich bei der Landesvertreterversammlung in Bingen auf Platz 14 der Landesliste Rheinland-Pfalz gesetzt. 

    Ich freue mich über die Herausforderung. Bis zum 23. Februar steht mir eine intensive Phase vor, bei der ich mein Bestes geben will, mich möglichst vielen vorzustellen und um ihr Vertrauen zu werben. 

    Unser Land und unser Kontinent sind in einer schwierigen Situation. Und die demokratischen Parteien haben in den letzten Jahren nicht geglänzt, nicht den nötigen Ernst und das nötige Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die CDU hat aber nach dem zweiten Weltkrieg in schwierigen Phasen immer wieder die Führung übernommen. Wir brauchen durchdachtes, mutiges Handeln, das Probleme auch tatsächlich löst. In der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheitsfragen, bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei den Finanzen. Daran will ich mitwirken – im Auftrag der Westpfälzer. 

    Gegenwärtig entsteht meine Wahlkampfseite, sie wird erreichbar sein unter der Adresse https://frank.burgdoerfer.de . Bis dahin können Sie sich auch gerne hier umschauen, wenn Sie sich interessieren für mich und meine Erfahrungen.

  • Zum Aus der Ampel

    Zum Aus der Ampel

    Die Rheinpfalz hat mich um eine Stellungnahme zum Ampel-Aus gebeten. Hier meine Antwort:

    „Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gescheitert. Er hat es nicht geschafft, seine mit großen Versprechungen angetretene Koalition zusammen zu halten. Zur versprochenen Führung war er nicht in der Lage.

    Der angerichtete Schaden ist beträchtlich. Unsere Industrie braucht dringend ein verlässliches Umfeld – in einer Zeit weltwirtschaftlicher Verwerfungen und teurer Energie hat die Bundesregierung nicht geholfen, sondern immer neue Belastungen erfunden. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Scholz großmäulig eine Zeitenwende angekündigt, anschließend das Versprochene aber nicht geliefert und durch Unterlassung rechtzeitiger Hilfe die Not der Ukraine zusätzlich vergrößert. Mit Wortbrüchen und taktischen Mätzchen wurden Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit Deutschland in der EU untergraben. Zusätzlich fehlt ausgerechnet beim neuerlichen Amtsantritts Trumps europäische Führung, weil Scholz das Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron völlig zerrüttet hat.

    In dieser Lage brauchen wir so schnell wie möglich Neuwahlen und die Bildung einer funktionierenden, verlässlichen und vertrauenswürdigen Bundesregierung. Dabei liegt die größte Herausforderung darin, nach dem unsäglichen Theater Scholzens, Habecks und Lindners das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie wieder zu stärken. Wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschen Politikern nachlaufen, die nur Lüge und Stimmungsmache können, dann müssen wir Demokraten Probleme angehen und lösen. Nachdem in den letzten drei Jahren parteipolitisches Kalkül die Debatten bestimmt und am Ende effektive Politik verhindert hat, muss nun staatspolitische Verantwortung wieder in den Mittelpunkt. Wahlkampf, Neuwahlen und Regierungsbildung müssen zügig stattfinden, ohne dass inzwischen überfällige Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene liegen bleiben.“